Niedersächsische Landtagswahl am 27. Januar 2008
Die NPD hat den Einzug in den Niedersächsischen Landtag glücklicherweise nicht geschafft. Sie erreichte 1,5 %. Ein niedriges Ergebnis. Setzt man es aber um in Zahlen, stehen dahinter fast 53.000 Menschen, die dieser Partei ihre Zweitstimme gegeben haben.
Das höchste Ergebnis erzielte die NPD in Bad Lauterberg mit knapp über 5 %. Das zweithöchste Ergebnis erhielt die Partei im Wahlkreis (8) Helmstedt mit 3,75 Prozent. Hier wohnen die Brüder Friedrich und Adolf Preuß, die schon seit Jahrzehnten kontinuierlich gute NPD-Wahlergebnisse erzielen.
Wir erinnern uns an den Konflikt um die Mitgliedschaft des Adolf Preuß im Emmerstedter Kirchenvorstand in der Samtgemeinde Nord-Elm. Hier erreichte die NPD 8,3 % und wurde die drittstärkste politische Kraft. Friedrich Preuß erhielt hier sogar 8,9 % Erststimmen.
Weitere lokale Ergebnisse:
Wolfenbüttel-Nord (9) 1,7%
Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter (10) 2,4%
Salzgitter (11) 2,2%
Nach dieser für unsere Demokratie im Hinblick auf die NPD erfolgreichen Wahl besteht nun die Gefahr, dass das Verhältnis zur NPD wieder durch Schläfrigkeit bestimmt wird. Es ist aber falsch, die neonazistischen und rechtsradikalen Parteien nur nach deren Wahlergebnissen zu bewerten. Emmerstedt und Bad Lauterberg machen das deutlich: Wo NPD-Mitglieder eine gewisse Popularität erreichen, bekommen sie auch gute Wahlergebnisse.
Die Negierung der NPD durch Medien kommentiert Andreas Molau, der abgehalfterte Landtagsspitzenkandidat, so:
„Wir haben einen dramatischen Verfall der demokratischen Sitten erlebt. Ein Innenminister hat es sich öffentlich zum Ziel gesetzt, den Wahlkampf einer demokratisch zugelassenen Partei zu verhindern. Die Folge war: Die NPD konnte keine öffentliche Veranstaltung mehr führen, unser Wahlkampf wurde behördlich verzögert und torpediert, öffentliche Veranstaltungen wurden isoliert, Wahlplakate wurden wieder einmal im großen Stil zerstört. Hinzu kam die Schweigespirale der Medien, die nur dann über die NPD berichtete, wenn sie damit diffamieren konnte.“
Hat der Mann immer noch nicht bemerkt, dass die demokratische Parteien wählenden Bürger dieses Landes ihn nicht wollen, auch wenn er mit seiner Partei nicht verboten ist?
Die Tendenz zum Nichtbeachten der NPD-Stimmen wird dort deutlich, wo z.B. der SPD-Bezirk Braunschweig Wahlergebnisse verschickt, in denen die NPD gar nicht erst aufgeführt wird. Man sollte die Partei nun nicht bis zur nächsten Wahl aus den Augen lassen!
Darum ist die folgende Collage auch weiterhin aktuell:
In schändlicher Weise haben sich Neonazis bereits im Juli 1981 ähnlich an der Gedenkstätte auf dem Braunschweiger Hauptfriedhof für die 11 von Nazis in Rieseberg, Kreis Helmstedt, am 4. Juli 1933 ermordeten politisch Andersdenkenden geäußert.
Sie beschmierten die Gräber der Ermordeten mit Nazi-Symbolen! Siehe Galerie unten
Literatur zum Rieseberg-Massaker:
Oehl, Alfred, Der Massenmord in Rieseberg 1933, Braunschweig 1981
Gehrke, Robert, Aus Braunschweigs dunkelsten Tagen, Der Rieseberger Massenmord, Braunschweig 1961
Sohn, Werner, Im Spiegel der Nachkriegsprozesse: Die Errichtung der NS-Herrschaft im Freistaat Braunschweig, Braunschweig 2003, Seite 155 ff