3. Argumentationshilfe zu allgemeinen NPD-Fragen
3.1. „Warum ist man in der NPD? Was macht für Sie die NPD aus?“
3.2. „Was will die NPD?“
3.3. „Was versteht die NPD unter Nationalismus?“
3.4. „Wie steht die NPD zur Gewaltfrage?“
3.5. „Die NPD agitiert gegen die Europäische Union. Was hat die NPD gegen Europa?“
3.6. „Die NPD arbeitet mit einfachen Lösungen.“
3.7. „Wie steht die NPD zum Grundgesetz?“
3.8 .„Warum spricht die NPD von ‚Mitteldeutschland‘? Was versteht sie darunter?“
3.9. „Die NPD betreibt Angstmacherei und schlägt Kapital aus der Verunsicherung der Menschen.“
3.10. „Ist die NPD eine antidemokratische Partei?“
3.11. „Die NPD redet von der ‚Volksgemeinschaft’. Davon haben doch schon die Nationalsozialisten gesprochen.“
3.12. „Was meint die NPD, wenn sie vom ‚Reich redet?“
3.13. „Warum bekennt sich die NPD zur Wehrmacht und auch zur Waffen-SS?“
3.14. Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus
3. Argumentationshilfe zu allgemeinen NPD-Fragen
3.1. „Warum ist man in der NPD? Was macht für Sie die NPD aus?“ „Die NPD ist die einzige Partei, die vorbehaltlos für die Lebensinteressen des deutschen Volkes eintritt. Sie ist die einzige Partei, die gegen Fremdbestimmung, Ausbeutung und Überfremdung der Deutschen und Deutschlands kämpft.“
„Die NPD ist eine nationalistische Partei gegen alle anderen Parteien – also gegen die Parteien, die Ausländer, Randgruppen und dem internationalen Großkapital dienen, nicht aber den Deutschen.“
„Die NPD ist die einzige glaubwürdige Anwältin unseres Volkes. Sie ist die Speerspitze eines neuen, sozial gerechten und deutschen Deutschlands.“
„Die NPD ist eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volksgemeinschaft den Weg ebnen wird.“
„Die NPD ist die Sammlungsbewegung der Deutschen, die auch in Zukunft noch Deutsche in Deutschland sein wollen. Als solche tritt sie entschieden für nationale Solidarität, nationale Identität und nationale Souveränität ein.“
3.2. „Was will die NPD?“ „Die NPD will, daß in diesem Land endlich wieder Politik von Deutschen für Deutsche gemacht wird. Wir wollen, daß der Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm abgewendet wird, also das, was BRD-Minister und -Kanzler seit 1949 in ihrer Eidformel immer schwören und auch immer wieder brechen.“
„Wir wollen einen grundlegenden nationalen und sozialen Politikwechsel nach dem Motto: Zuerst das eigene Volk, dann die anderen Völker; zuerst die eigene Heimat, dann der Rest der Welt. Dies ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes und der konkreten, eben nationalen Solidarität. Überall auf der Welt ist es normal, in erster Linie die Interessen des eigenen Staates und Volkes zu vertreten. Wir setzen uns dafür ein, daß dies auch bei uns normal wird.“
„Wir wollen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik nach dem Prinzip: Zuerst unser Volk, dann die anderen Völker; zuerst unsere Heimat, dann der Rest der Welt. Ein solches Programm bedarf eigentlich keiner Rechtfertigung. Politik hat in Deutschland für deutsche Menschen betrieben zu werden – für wen denn sonst? Nur aus einem solchen Geist wird das große nationale Aufbauwerk geleistet werden können, das bitter nötig ist, um die Mitteldeutschen aus wirtschaftlicher Verelendung, aus Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit zu befreien und wieder einen neuen Lebenswillen im Volk zu wecken.“
„Wir fordern, daß deutsches Geld endlich für deutsche Aufgaben eingesetzt und die Geldverschleuderung an Ausländer und das Ausland eingestellt wird. In einer Zeit, in der nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes jedes vierte Kind in Mitteldeutschland in Einkommensarmut aufwächst und nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jeder fünfte Mitteldeutsche unterhalb der Armutsschwelle lebt, ist der Geldabfluß an Ausländer und das Ausland strikt zu beenden. Angesichts der sozialen Verwerfungen in diesem Land ist es skandalös, daß die Bundesregierung nach eigenen Angaben im Jahr 2002 mehr als 1,5 Milliarden Euro für die US-diktierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgab und im Herbst 2005 bekannt wurde, daß die BRD-Regierung der Lieferung von zwei deutschen Hochtechnologie-Ubooten an Israel zugestimmt hat und dafür aus der deutschen Steuerkasse ca. 330 Mio. Euro springen läßt. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben auszugeben, ist heute mehr denn je ein Gebot.“
4. Allgemeine Fragen der praktischen Vernunft und der nationalen Gerechtigkeit.“
3.3. „Was versteht die NPD unter Nationalismus?“
„Der Begriff ‚Nation‘ ist auf das lateinische Verb ,nasci‘ (geboren werden) und das Substantiv ,natio‘ (Volksstamm) zurückzuführen. Bei einer Nation handelt es sich somit um eine Gemeinschaft von Menschen, die durch Geburt zusammengehören. Deutscher ist man (durch Herkunft), aber man wird es nicht (durch einen Paß)! Nur eine so verstandene Abstammungs- und Kulturnation kann echte Gemeinschaftskräfte entwickeln und eine Schutz- und Solidargemeinschaft bilden. In scharfem Gegensatz dazu steht die bloße Bekenntnis- und Staatsnation nach westeuropäischem Vorbild mit ihrem abstrakten, emotionskalten ‚Verfassungspatriotismus‘. Im Gegensatz zu diesem westlerischen Nationsverständnis mit seinen rein subjektiven Maßstäben (den ähnlichen Gesellschaftsauffassungen einer beliebigen Bevölkerung) ist für uns Nationaldemokraten eine Nation die gewachsene und staatsgewordene Gemeinschaft eines Volkes mit objektiven Merkmalen wie gemeinsamer Abstammung, Sprache, Kultur, Geschichte und Tradition. Nationalismus ist das politische Bestreben, die Identität, die Souveränität und die Solidarität eines Volkes zur Grundlage eines Gemeinwesens zu machen.“
„Für den Nationalismus steht die eigene Nation als gewachsener Schicksalsverband mit starken Zusammengehörigkeitsgefühlen, emotionaler Bindekraft und Loyalitätsempfindungen im Mittelpunkt. Die eigene Nation, die moralisch nicht über anderen Nationen steht, aber gegen diese ihre kulturelle Identität zu bewahren und ihre Lebensinteressen zu behaupten hat, ist der höchste ethische Wert. Hier verläuft auch die Trennlinie zwischen Nationalismus und Chauvinismus: der Nationalist streitet für Selbstbestimmung, Identität und Leben des eigenen Volkes und billigt Gleiches auch jedem anderen Volk zu, während der Chauvinist fremde Völker und Vaterländer verachtet und sich über diese erheben will. Ziel des deutschen Nationalismus ist ein freies und identitätsstarkes deutsches Volk unter anderen freien und identitätsstarken Völkern.“
„Der Nationalismus wurde Mitte des 19. Jahrhunderts zu einer wirkmächtigen Legitimations-, Mobilisierungs- und Integrationsideologie, die im Nationalstaat die Einheit von Volks- und Staatsgrenzen anstrebte. Er stritt für das nationale Selbstbestimmungsrecht eines Volkes in einem eigenen Staat mit gleichberechtigten Nationsgenossen. Der nationale Imperativ lautete: ein Volk, ein Staat. Dieses Prinzip ist heute von innen und außen bedroht: von innen durch eine galoppierende Verausländerung, die die ethnisch-kulturelle Homogenität des deutschen Staatsvolkes zerstört, von außen durch die Auflösung des deutschen Nationalstaates via Einbindung in übernationale Gebilde wie die EU. Angesichts der inneren und äußeren Bedrohtheit unserer Nation sieht sich die NPD mehr denn je in der Pflicht, für die Lebensinteressen der in ihrem Nationalstaat zur Nation gewordenen Deutschen einzutreten. Nur der Nationalstaat ist der geopolitische Raum einer volklichen Selbstherrschaft, nur der Nationalstaat bringt staatliche Grenzen und Geltungsmacht mit nationalen Interessen und Wir-Gefühlen zur Deckung. Die Nation bleibt der einzige emotional unterfütterte Solidar- und Schutzverband, sie bleibt eine alternativlose Selbstbestimmungsgemeinschaft und Handlungseinheit auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung.“
3.4. „Wie steht die NPD zur Gewaltfrage?“
„Die NPD hat das Gewaltmonopol des Staates zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Jede Form der Gewalt ist politisch kontraproduktiv und ein Ausdruck geistiger Schwäche und fehlender Argumente. Wir aber brauchen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gegner zu scheuen, da wir die besseren Argumente haben und die Systemkräfte mit ihrem politischen Latein längst am Ende sind.“
3.5. „Die NPD agitiert gegen die Europäische Union. Was hat die NPD gegen Europa?“
„Wir sind für ein freies, gerechtes und weißes Europa und gerade deswegen gegen das Völkergefängnis namens EU, das Bürokraten, Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen errichtet haben. Gerade weil wir als deutsche Nationalisten auch proeuropäisch denken, bekämpfen wir die EU. Europa und die Europäische Union sind nämlich nicht dasselbe, sondern Gegensätze.
Die EU-Zentrale in Brüssel ist ein Apparat der Völkerunterdrückung und eine Agentur der Globalkapitalisten, um die gewachsenen Nationalstaaten, Völker und Kulturen zu zerstören und reif zu machen für die US-dominierte ,One World‘. Dem setzen wir Nationaldemokraten wie alle Nationalisten Europas die Vision eines ‚Europas der Vaterländer‘ nach Charles de Gaulle entgegen. Das markiert auch den Unterschied zwischen heutigem Nationalismus und gestrigem Chauvinismus. Wir treten in erster Linie für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein, weil wir selber Deutsche sind. Das gleiche Recht auf Selbstbestimmung billigen wir aber auch jedem anderen Volk der Welt zu. Die Forderungen ‚Deutschland den Deutschen‘, ‚Rußland den Russen‘ oder ,Der Irak den Irakern‘ können die gleiche Rechtmäßigkeit für sich beanspruchen. Nur wer für die Freiheit, Identität und Selbstbehauptung seines eigenen Volkes eintritt, versteht auch andere, die das gleiche für ihr Volk wollen. Unsere Position läßt sich auf die Formel bringen: Andere Vaterländer achten wir, das eigene aber lieben wir. Deutscher Nationalismus und europäisches Denken sind kein Widerspruch, da alle europäischen Völker gleichermaßen von Brüsseler Fremdbestimmung, globalkapitalistischem Verarmungswettbewerb und Überfremdung betroffen sind. Deshalb müssen alle Europäer gegen die amerikanischen Dollar-Imperialisten und Völkerunterdrücker zusammenstehen.“
3.6. „Die NPD arbeitet mit einfachen Lösungen.“
„Wir haben in erster Linie die richtigen Lösungen, die auch einmal die einfachen sein können. Manchmal sind die Sachverhalte ganz einfach zu erkennen und können bei klarem Verstand und gutem Willen schnell und einfach gelöst werden. So ist der Zusammenhang von Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit offenkundig. Deshalb sind ausländische Arbeitsplatzdiebe und Sozialschnorrer auszuweisen, um Deutsche wieder in Lohn und Brot bringen und den Sozialstaat sichern zu können. Dies ist in der Tat eine einfache, eine einfach vom gesunden Menschenverstand diktierte Problemlösung. Den Systempolitikern erscheint dies billig und moralisch verwerflich, weil sie durch ihre Multikulti-Verblendung die Probleme und ihre naheliegenden Lösungen nicht mehr sehen können. Das ist aber ihre Sache. Einfache Lösungen für offenkundige Probleme zu haben, ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.“
„Einfache Lösungen als Vorwurf? Genau solche will doch die Mehrheit des Volkes, damit die zahlreichen Probleme nicht länger verdrängt, sondern endlich beherzt und mit gesundem Menschenverstand gelöst werden. Auch in einer komplexen Welt gibt es manchmal erstaunlich einfache Lösungen, wenn man nur klaren Kopfes ist: so ist der Zusammenhang von Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit und von Wirtschaftsmisere und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes ganz offenkundig. Hier anzusetzen und deutsche Interessen zu vertreten, ist ebenso einfach wie notwendig.“
3.7. „Wie steht die NPD zum Grundgesetz?“
„Zuerst einmal ist festzuhalten, daß das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische Rat mit kleinen Einschränkungen nur die Vorgaben der westalliierten Militärgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung über das Grundgesetz befinden, weshalb es seit seiner Verkündung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist. Eine deutsche Nationalversammlung müßte deshalb eine wirkliche ‚Verfassung‘ verabschieden, als die selbst die BRD-Gründungsväter das Grundgesetz ausdrücklich nicht angesehen haben. Mit der Forderung nach einer Nationalversammlung steht man indes voll auf dem Boden des Grundgesetzes. In Art. 146 heißt es nämlich, daß das GG seine Gültigkeit verliert, wenn eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Aber auch viele Jahre nach der Vereinigung besteht das Provisorium Grundgesetz fort. Die Deutschen sind also aufgefordert, sich endlich selbst eine Verfassung zu geben, in der Volksabstimmungen verankert, ein volksgewählter Bundespräsident mit starken Vollmachten institutionalisiert und der schädliche Parteieneinfluß beschnitten zu sein hätten. Dafür treten wir ein.“
„Das Grundgesetz hat Entstehungs- und Strukturmängel: Es ein Diktat der Westalliierten, es ist vom deutschen Volk nie in einer Volksabstimmung abgesegnet worden, die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet. Im Zeitalter von Globalismus und EU-Zentralismus kann im Grundgesetz aber auch eine Waffe gegen die vollständige Entmachtung des deutschen Volkssouveräns gesehen werden. Das GG enthält ja auch gute Bestimmungen, die im Interesse des deutschen Volkes sind, z.B. daß die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht (Art. 6), daß Eigentum verpflichtet (Art. 14), daß die BRD ein sozialer Bundesstaat ist und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art. 20). Gegen diese und viele andere Bestimmungen des GG – wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder das Verbot von Angriffskriegen – verstößt aber bewußt die politische Klasse. Hier verteidigt die nationale Opposition die auch vorhandenen positiven Elemente des Grundgesetzes gegen die etablierten Grundgesetzbrecher. Hier kritisieren wir den schreienden Widerspruch zwischen Verfassungstheorie und Verfassungspraxis und fordern die Einhaltung der positiven Bestimmungen des GG. Mit dem GG kann der Allmachtsanspruch der EU durchaus in die Schranken gewiesen werden. Insofern sehen wir im GG trotz seiner Entstehungsbedingungen und Defizite auch ein schützenswertes Gut und eine Waffe im Kampf um die politischen Rechte unseres Volkes.“
3.8. „Warum spricht die NPD von ‚Mitteldeutschland‘? Was versteht sie darunter?“
„Für jeden geschichtlich etwas Bewanderten steht außer Frage, daß es sich bei dem Gebiet der früheren DDR um das historische ’Mitteldeutschland‘ und nicht um ‚Ostdeutschland‘ handelt, das östlich von Oder und Neiße liegt. Mitteldeutschland ist nicht Ostdeutschland, und Ostdeutschland ist nicht Polen – Danzig bleibt Danzig und ist nicht ‚Gdansk‘, Breslau bleibt Breslau und ist nicht ‚Wroclaw‘. Der Tatsache, daß Deutschland historisch größer als die Bundesrepublik ist, tragen bekanntermaßen auch der ‚Mitteldeutsche Rundfunk‘ und die ‚Mitteldeutsche Zeitung‘ (aus Magdeburg) mit ihren Namen Rechnung. Von Mitteldeutschland zu reden und an das heute polonisierte Ostdeutschland zu erinnern, zielt dabei nicht auf eine aggressive Politik der Grenzrevision ab, sondern ist schlicht eine Frage historischer Wahrhaftigkeit.
Sehr wohl müsste eine nationale deutsche Regierung aber auf dem Verhandlungswege die Rechte der Vertriebenen durchsetzen. Es ist ein Skandal, daß die Polen nach der Aufnahme in die EU in Deutschland Niederlassungsfreiheit haben, während sie den Deutschen die Rückkehr in ihre siebenhundertjährige Heimat östlich von Oder und Neiße mit Sondergesetzen unmöglich machen. Eine deutsche Regierung müßte die Vergabe sämtlicher Geldmittel an Warschau und Prag von der Erfüllung der Forderungen der Vertriebenen und einem Eingeständnis historischer Schuld seitens der Vertreibervölker abhängig machen.“
3.9. „Die NPD betreibt Angstmacherei und schlägt Kapital aus der Verunsicherung der Menschen.“
„Was wir sagen, hat gar nichts mit Angstmacherei zu tun, sondern im Gegensatz zu den Altparteien nehmen wir die Ängste und Sorgen deutscher Menschen ernst. Weil die Altparteien seit Jahrzehnten am eigenen Volk vorbeiregieren und die Nöte der Menschen ignorieren, laufen ihnen auch immer mehr Mitglieder und Wähler weg. Sie gehen zu der Partei, die sie als einzige Anwältin ihrer Interessen sehen. Und das ist für immer mehr Menschen die NPD.“
„Was hat es mit Angstmacherei zu tun, die Sorgen der Deutschen ernstzunehmen und etwa auf die Gefahren durch den EU-Beitritt der Türkei aufmerksam zu machen? Anfang Dezember 2004 haben die EU-Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen, obwohl die finanziellen und bevölkerungspolitischen Folgen gerade für unser Land verheerend sein werden. Darauf wies übrigens auch der ehemalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt in einem ganzseitigen Beitrag für die Wochenzeitung ,Die Zeit‘ hin. Experten rechnen nach einem EU-Beitritt mit einem Wanderungspotential von zehn bis zwanzig Millionen Türken, die insbesondere nach Deutschland einwandern dürften, weil es hier ja schon so viele ihrer Landsleute gibt. Fachleute schätzen überdies den jährlichen Subventionsbedarf des Neumitglieds Türkei auf fast 40 Milliarden Euro jährlich, von denen die Pleite-BRD als größte Nettozahlerin den Löwenanteil zu tragen hätte. Diesen EU-Wahnsinn auf Kosten unseres Volkes beim Namen zu nennen, ist keine Angstmacherei, sondern die verdammte Pflicht eines jeden deutschen Politikers.“
3.10. „Ist die NPD eine antidemokratische Partei?“
„Die NPD ist eine antiliberale, aber keine antidemokratische Partei. Die Machthaber suggerieren, Demokratie und Liberalismus (und damit Parlamentarismus) seien identisch. Das ist mitnichten so. Demokratie heißt Volksherrschaft, während Liberalismus die Herrschaft von Parteien und Interessengruppen meint, deren Bühne und Exekutionsorgan volksabgehobene Parlamente sind.
Im Liberalismus reißen sich Parteien und Interessengruppen den Staat unter den Nagel und machen ihn zum Schacher- und Kompromißobjekt; dabei wird jedes Gemeinwohl und jede Staatlichkeit zwischen den Mühlsteinen des Interessenkampfes zerrieben. Weil wir solche Verhältnisse ablehnen, sind wir eine antiliberale und parlamentarismuskritische Partei. Wir wollen das liberale Parteienregime – ganz demokratisch! – durch ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation ablösen. Ein solches plebiszitäres Präsidialsystem würde die deutsche Politik aus dem Würgegriff der Blockparteien und der eigensüchtigen Interessengruppen befreien. Es entstünde eine wirkliche Volksherrschaft mit einer ‚Identität von Regierten und Regierenden‘ (Carl Schmitt). Demokratisch sind wir nicht nur deshalb, weil wir eine wahre Volksherrschaft an die Stelle der liberalistischen Parteien- und Interessengruppenherrschaft setzen wollen, sondern auch, weil wir entschieden für eine deutsche Volksherrschaft statt einer multikulturellen Bevölkerungsherrschaft eintreten. Eine ‚multikulturelle Demokratie‘ ist nicht vorstellbar, sondern Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als Nationaldemokratie authentisch. Deshalb trägt unsere Partei das Attribut ‚nationaldemokratisch‘ im Namen.“
3.11. „Die NPD redet von der ‚Volksgemeinschaft‘. Davon haben doch schon die Nationalsozialisten gesprochen.“
„Nur weil es etwas schon im Dritten Reich gegeben hat, muß es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben hat. Ein Beispiel: Die Forderung ‚Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘ ist doch nicht falsch, nur weil sie von den Nationalsozialisten erhoben wurde. So ist auch die Idee einer solidarischen Volksgemeinschaft grundrichtig. Außerdem ist die Volksgemeinschaftsidee keine Erfindung der Nationalsozialisten, sondern wesentlich älter. Dem Sinn nach geht der Begriff der Volksgemeinschaft auf den Soziologen Ferdinand Tönnies zurück. In seinem Klassiker „Gemeinschaft und Gesellschaft“ (1887) unterscheidet er klar zwei Sozialformationen, einerseits gewachsene Einheiten mit hoher emotionaler Bindekraft und Loyalitätsempfindung wie Familie und Volk (‚Gemeinschaft‘) und andererseits politisch-ökonomische Zweckverbindungen wie Parteien und Verbände (‚Gesellschaft‘). Die Volksgemeinschaftsidee ist also vornationalsozialistischen Ursprungs und von zeitloser Gültigkeit.“
3.12. „Was meint die NPD, wenn sie vom ‚Reich‘ redet?“
„Wenn wir vom ‚Reich‘ reden, meinen wir weder die Wiederherstellung des Dritten Reiches noch die Schaffung eines Vierten Reiches, sondern die Wiederherstellung deutscher Staatlichkeit und nationaler Selbstbestimmung in Gestalt des Deutschen Reiches. Das Deutsche Reich besteht nämlich völkerrechtlich fort, und dies selbst nach Auffassung des Grundgesetzes, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1973 festgestellt hat. Seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Regierung Dönitz, ist es aber nicht mehr souverän und handlungsfähig. Unser Ziel ist deshalb die Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, um wieder Herr unserer eigenen Dinge zu werden.“
3.13. „Warum bekennt sich die NPD zur Wehrmacht und auch zur Waffen-SS?“
„Die Wehrmacht war die Armee des damaligen Deutschland, in der in dem weltgeschichtlichen Ringen der Jahre 1939-45 unsere Väter und Großväter dienten, erstens, weil sie schlicht und ergreifend zum Waffendienst eingezogen wurden, zweitens, weil fast alle Wehrmachtsangehörigen der festen Überzeugung waren, ihre Heimat verteidigen zu müssen. Wir wenden uns entschieden gegen die Verteufelung von 17 Millionen deutschen Soldaten, die damals in bestem Glauben für ihr Vaterland kämpften. Die Waffen-SS – nicht identisch mit Totenkopfverbänden der Konzentrationslager!
Die Waffen-SS war eine Elite-Formation, deren Tapferkeit und Ritterlichkeit selbst von vielen Kriegsgegnern immer wieder betont wurde. Dafür müssen wir uns nicht schämen! Außerdem hat 1985 selbst Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit US-Präsident Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg der Gefallenen der Waffen-SS gedacht.“
3.14. Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus
Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. Auf dieses rückwärtsgewandte Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er a) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der antifaschistischen Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen ablenken kann. Bei entsprechenden Fragen zum NS sollte immer nur gesagt werden: “Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst, was soll also die Frage? Als …. Geborener lebe ich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Die Menschen haben andere Probleme, als sich ständig mit einer Zeit zu beschäftigen, die mehr als sechzig Jahre zurückliegt.“
„Ich beteilige mich nicht an der von linken Umerziehern betriebenen Vergangenheitsbewältigung, sondern mir geht es um die Bewältigung der problemreichen Gegenwart. Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit, Hartz IV, Globalisierung und Verausländerung aber bittere Gegenwart.“
„Medienvertreter/Politiker wie Sie sind es, die Hitler auch 60 Jahre nach seinem Tod nicht sterben lassen. Ihresgleichen hat Hitler zum größten Untoten der Weltgeschichte gemacht, damit die Deutschen auch sechs Jahrzehnte nach dem Dritten Reich nicht zur Normalität gelangen und durch eine krankhafte Vergangenheitsbewältigung von der Vertretung ihrer nationalen Interessen abgehalten werden. Darauf lasse ich mich nicht ein.“
Nach der neuerlichen Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen macht sich zudem schon strafbar, wer die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Verherrlicht bereits derjenige in strafbarer Weise die NS-Herrschaft, der lobend auf den Autobahnbau oder die Beseitigung der Arbeitslosigkeit hinweist? Im Bürgergespräch kann bei Nachfrage auf dieses Maulkorbgesetz und die eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit in geschichtspolitischen Fragen hingewiesen werden, um den BRD-Gesinnungsstaat zu delegitimieren. So kann man einerseits argumentgestützt den bundesrepublikanischen Gesinnungsstaat anklagen und sich andererseits die leidige Geschichtsdebatte zum Dritten Reich sparen, um sogleich zu den Gegenwartsfragen zu kommen, die den Deutschen wesentlich stärker auf den Nägeln brennen.
Ich schließe mich der Kommentierung im ersten Teil des Schulungstextes an, dass Teile diese Schulungstextes nationalsozialistische Blut-und Rassen-Ideologie enthält. An manchen Stellen erinnert er sogar an Hitlers Sprache in seinem Buch “Mein Kampf“. Gerade auch deshalb bietet er die Möglichkeit, die Diskutier-Angst mit NPD-Leuten zu überwinden und sie zu demaskieren. So ist es nicht nur ein Schulungstext für NPD-Mitglieder, sondern auch für Antifaschisten. Die oft zu hörende Ansicht, man wolle sich mit dem Aussage-Mist dieser Partei nicht befassen, führt nicht zur Bekämpfung dieser Partei. Wollen wir sie verhindern, müssen wir zunächst ihre Argumente kennen lernen! J.K.