Anmerkungen zur Veröffentlichung
Diese Schulungsbroschüre der NPD wurde von der rechtsextremen Partei erstmals etwa im Mai 2006 herausgegeben. Die hier veröffentlichte zweite Auflage erschien im Juni 2006.
Die Broschüre wurde von Jürgen W. Gansel geschrieben und wird ausschließlich parteiintern verteilt. In einigen Passagen des Textes wird in seltener Deutlichkeit klar, dass die NPD eine rassistische und antisemitische Partei mit völkischer ideologischer Grundlage ist, die in weiten Zügen in der Tradition des Nationalsozialismus steht, diese Tradition jedoch aus taktischen und juristischen Gründen verschleiert. Die Absicht der NPD ist, im Rahmen ihrer „Wortergreifungsstrategie“ in die Öffentlichkeit zu treten. Diese Schulungsbroschüre soll die NPD-Funktionäre befähigen, unangenehmen Fragen auszuweichen und neonationalsozialistische Politik zu popularisieren.
Mit der Veröffentlichung dieser Broschüre soll nun der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, diese Taktiken besser zu durchschauen und angemessen auf solche Herausforderungen zu reagieren. (Quelle: Niedersächsischer Verfassungsschutz)
Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung
Argumente für Kandidaten & Funktionsträger
NPD Die Nationalen
Herausgeber: NPD-Parteivorstand
Inhalt
1. Argumentationshilfe zum Ausländerthema
1.1. „Ist die NPD eine ausländerfeindliche Partei?“
1.2. „Warum lehnt die NPD die multikulturelle Gesellschaft ab?“
1.3. „Die NPD redet immer vom Ausländerproblem, dabei ist der Ausländeranteil in Mitteldeutschland doch noch gering.“
1.4. „Die NPD will die Ausländerrückführung. Was ist mit den Kindern gemischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)?“
1.5. „Schadet die NPD mit ihrer ‚Ausländerfeindlichkeit’ nicht dem Tourismus?“
1.6. „Ist die NPD eine ‚antisemitische’ Partei?“
1.7. „Brauchen wir angesichts des Bevölkerungsrückgangs nicht eine Zuwanderung?“
1.8. „Schadet die NPD mit ihrer ‚ausländerfeindlichen’ Haltung nicht dem deutschen Export?“
1.9. „Wer ist denn für die NPD ein Deutscher? Was versteht die NPD unter ’Volk’?“
1.10. „Für welches Staatsbürgerschaftsrecht tritt die NPD ein?“
1.11. „Die NPD spricht immer nur von Völkern. Dabei sind wir doch alle Menschen.“
2. Argumentationshilfe zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
2.1. „Wie will denn die NPD Arbeitsplätze schaffen?“
2.2. „Warum lehnt die NPD so entschieden die Globalisierung ab?“
2.3. „Aus welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen lehnt die NPD die Europäische Union ab?“
2.4. „Wie will die NPD denn ihre sozialpolitischen Forderungen finanzieren?“
2.5. „Warum ist die NPD gegen die EU, obwohl doch Mitteldeutschland beträchtliche Fördermittel aus Brüssel erhält?“
2.6. „Schrecken NPD-Erfolge nicht ‚Investoren‘ ab?“
2.7. „Was kritisiert die NPD an Hartz IV?“
Liebe Kameradinnen und Kameraden,
Sie erhalten die nunmehr zweite und überarbeitete Auflage der Argumentationshilfe für Kandidaten und politische Funktionsträger. Diese Argumentationshilfe soll Ihnen Anregungen geben, auf politische Vorhaltungen des Gegners richtig zu reagieren. Jeder Funktionsträger sollte allerdings das Grundsatzprogramm der NPD sowie das Aktionsprogramm nicht nur gelesen, sondern verinnerlicht haben. Mit wachsender Bedeutung der NPD werden sich auch die Versuche der Medien häufen, unsere Kandidaten und Funktionsträger „vorführen“ zu wollen. Weil wir die besseren Argumente haben, ist dies schlichtweg unmöglich, wenn wir diesen Herrschaften die richtigen Antworten erteilen.
Aus vielen Presse- und Bürgergesprächen wurden die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt. Als Antworten werden überwiegend mehrere Möglichkeiten ausgesucht und begründet.
Diese sind als Anregung zu verstehen und können natürlich von Ihnen in eigene Worte gefaßt werden. Einzige Bedingung ist natürlich, daß sie mit unseren programmatischen Aussagen übereinstimmen müssen. Neben unseren Schulungen hat mit diesem Heft jeder Nationaldemokrat die Argumente zur Hand, die notwendig sind, um dem politischen Gegner parieren zu können. Es wird immer schwieriger, eigene NPD-Veranstaltungen in Deutschland durchzuführen. Besuchen wir daher im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners. Dieser hat hier die Arbeit der Vorbereitung, Planung und Durchführung. Doch sobald er eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen. Diese Herrschaften haben keine anderen Argumente mehr, als mit weiteren sogenannten „Reformen“, die das Wort nicht verdienen, die sozial Schwachen unseres Landes auszubeuten. Wir haben die Vision eines besseren Deutschlands. Setzen Sie alles daran, diese auch den Menschen zu vermitteln.
Udo Voigt, Dipl.sc.pol.
Werte Landsleute,
liebe Kameradinnen und Kameraden!
Unter dem lebhaften Eindruck von über 40 Schülergruppen-Gesprächen im Sächsischen Landtag, in denen ich stellvertretend für Fraktion und Partei zu den unterschiedlichsten Fragen Rede und Antwort zu stehen hatte, habe ich diese Argumentationshilfe namens der Dresdner Schule erstellt. Wie vor über einem Jahr angekündigt, will die Dresdner Schule allen Kameradinnen und Kameraden, die sich im „politischen Nahkampf“ mit den antideutschen Kräften befinden und/oder das werbende Gespräch mit dem Normalbürger suchen, Hilfestellungen für die intellektuelle Aufrüstung geben.
Die nationale Opposition hat alle Argumente auf ihrer Seite – lernen wir, sie gekonnt einzusetzen für den Marsch in die Mitte des Volkes. Daß die Herrschenden die Gefahr einer Nationalisierung der breiten Masse sehen, zeigt der Umstand, daß die Schlüsseltexte der Dresdner Schule sowie die erste Fassung der „Argumente für Kandidaten und Funktionsträger“ im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2005 des Bundes ausgiebig „gewürdigt“ sind.
Jürgen W. Gansel, MdL
1. Argumentationshilfe zum Ausländerthema
1.1. „Ist die NPD eine ausländerfeindliche Partei?“
„Nein, wir sind keine ausländerfeindliche, sondern eine einwanderungsfeindliche Partei. Gegen Türken in der Türkei haben wir nichts. Aber wir wenden uns entschieden gegen Einwanderung, Überfremdung und Landraub in Deutschland. Dies ist unser Land.“
„Wir sind in allererster Linie eine inländerfreundliche Partei. Deutschland hat das Land der Deutschen zu bleiben, weshalb wir vor allem einwanderungsfeindlich sind. Gegen Nichtdeutsche in ihren Heimatländern hat hingegen keiner von uns etwas.“
1.2. „Warum lehnt die NPD die multikulturelle Gesellschaft ab?“
„In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit muß jede weitere Aufnahme von ausländischen Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrern unterbunden werden und die Ausländerrückführung in Angriff genommen werden. Es ist ein Gebot praktischer nationaler Solidarität, Arbeitsplätze sowie Sozialleistungen zuerst den eigenen Volksangehörigen zuteil werden zu lassen. Wenn es keine Arbeit gibt, ist jeder ausländische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zuviel. Natürlich nehmen uns Ausländer die Arbeit weg – wem denn sonst? Prof. Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-lnstituts, stellt in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ fest, daß es in der BRD mehr als drei Millionen erwerbstätige Ausländer gibt, die – selbstverständlich – massive Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt verursachen und für die Massenarbeitslosigkeit der Deutschen verantwortlich sind. Dabei ist die Aufnahme ausländischer Billiglöhner genauso abzulehnen wie die Aufnahme von ausländischen Fachkräften (Greencard), weil es auch genügend arbeitslose deutsche Fachkräfte gibt und es überdies rücksichtslos ist, armen Ländern noch ihre eigenen Fachkräfte abzuwerben, die dort dringend für die wirtschaftliche Entwicklung gebraucht werden.
Jeder ‚Computer-Inder‘, der seine Heimat verläßt, fehlt der dortigen Wirtschaft. Die gezielte Überflutung mit Billiglöhnern sowie die Anwerbung von Fachkräften ist nur den Profitinteressen der Wirtschaft und der Ideologie der Neoliberalismus geschuldet.“
„Wir sind gegen einen Vielvölkerstaat auf deutschem Boden, weil er – entgegen den Multikulti-Schwärmereien der Systempolitiker – den Keim des Kulturen- und Völkerkrieges in sich trägt. Multikultur ist kein buntes, harmonisches Straßenfest, sondern endet in Mord und Totschlag, weil hier Völkerschaften auf einem Flecken Erde zusammenkommen, die nicht zusammengehören und nicht zusammengehören wollen. Dies zeigt die Existenz sogenannter Parallelgesellschaften in westdeutschen Großstädten. Daß Vielvölkerstaaten künstliche, höchst instabile und deshalb nicht existenzfähige Gebilde sind, belegt die Geschichte; man denke an den Niedergang der Sowjetunion oder die blutige Auflösung Jugoslawiens.
Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidar- und belastungsfähig, nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. Zu den Risiken und Nebenwirkungen der multikulturellen Gesellschaft kann man die Dänen mit ihrem „Karikaturenstreit“, die Franzosen mit ihren vorstädtischen Rassekrawallen oder die Niederländer mit dem Islamisten-Mord an dem Filmemacher van Gogh fragen. In den Niederlanden gibt es seriöse Bevölkerungsprognosen, nach denen die Einheimischen schon Ende dieses Jahrzehnts in den Großstädten in der Minderheit sein werden. Das ist Völkermord an den Einheimischen und läuft auf den Völkerkrieg hinaus. So etwas wollen wir uns allen ersparen.“
„Wir lehnen den multikulturellen Gesellschaftsentwurf ab, weil er den Untergang unseres Volkes im eigenen Land besiegelt. Man muß immer daran denken: Die Indianer haben sich nicht oder nur erfolglos gegen die fremden Landräuber gewehrt, und heute leben sie in Reservaten. Dieses Szenario hat nichts mit Angstmacherei zu tun, sondern alle seriösen demographischen Untersuchungen sehen die Deutschen perspektivisch als Minderheit im eigenen Land. Das Indianerschicksal ist dann nicht mehr fern! Mit der Eberhard-Klein-Oberschule in Berlin-Kreuzberg gibt es bereits die erste ‚deutsche‘ Schule, in der es kein einziges deutsches Kind mehr gibt. Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg von der Deutschen Gesellschaft für Demographie hat errechnet, daß in den westdeutschen Großstädten bereits ab 2010 die Deutschen in der Altersgruppe der unter 40-Jährigen in der Minderheit sein werden. Masseneinwanderung ist deshalb eine schleichende Form des Völkermords.“
„Gerne spielen sich die Multikulti-Propagandisten als Menschenfreunde auf, dabei gibt es kaum etwas Völker- und damit Menschenverachtenderes als die multikulturelle Gesellschaft. Sie raubt nämlich allen Menschen ihre Heimat und Identität. Deutsche wie Nichtdeutsche, Einheimische wie Fremde werden sich selbst entfremdet.
Masseneinwanderung führt zu einem großen Entwurzelungsprozeß, der Deutsche wie Nichtdeutsche aus ihren gewachsenen Lebensgemeinschaften herausreißt und ihnen Tradition, Geborgenheit und Heimat raubt. In einem großen Schmelztiegel verkocht alles, bis aus Weißen und Schwarzen ‚Graue‘ geworden sind. Diese entwurzelten und vereinsamten Einheitsmenschen sind dann wehrloser Spielball von Regierungen, Medien und Wirtschaft, weil sie keine schützende Gemeinschaft mehr bilden können. Diese ethnokulturellen Kastraten finden sich dann in einer kalten, egoistischen Wolfsgesellschaft wieder, in der jeder gegen jeden kämpft und das Recht des Stärkeren regiert, weil es keine nationale Solidarität und kein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl mehr gibt. Wo das Volk stirbt (wie in der multikulturellen Gesellschaft), stirbt die Gemeinschaft, wo die Gemeinschaft stirbt, stirbt die Kultur und wo die Kultur stirbt, stirbt der einzelne Mensch. Mensch kann der Mensch nur da sein, wo er unter seinesgleichen ist und eine solidarische Gemeinschaft ausbilden kann. Deshalb ist die multikulturelle Gesellschaft zutiefst inhuman.“
1.3. „Die NPD redet immer vom Ausländerproblem, dabei ist der Ausländeranteil in Mitteldeutschland doch noch gering.“
„Auch in Mitteldeutschland verschleiert die offizielle Ausländerstatistik die wahren Verhältnisse. So sind in den offiziellen Zahlen
– in Sachsen angeblich ein Ausländeranteil von unter drei Prozent
– nicht die fremdvölkischen ‚Passdeutschen‘ und die rechtskräftig abgelehnten, aber geduldeten Asylbetrüger erfaßt.
Die sich hier illegal aufhaltenden Ausländer – die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb am 20.04.06: „In Deutschland leben eine Million Illegale.“ (!) – tauchen sowieso in keiner Statistik auf. Es gibt für Mitteldeutschland überhaupt keinen Grund zur Entwarnung: Auch in Westdeutschland begann die Landnahme schleichend, heute ist sie in vielen Stadtteilen der Großstädte bereits abgeschlossen. Mitte 2005 gab die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung bekannt, daß in der BRD mittlerweile 14 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“ leben. So geht es in Westdeutschland vielfach nicht mehr um die Integration von Ausländern in eine deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern umgekehrt um die Integration der Restdeutschen in eine fremde Mehrheitskultur. Es ist pervers: In bestimmten westdeutschen Stadtteilen sind Deutsche schon heute eine Minderheit im eigenen Land. Diese Entwicklung steht infolge der EU-Osterweiterung mit der Niederlassungsfreiheit für 75 Mio. Osteuropäer sowie durch die allgemeine Landnahme Fremder auch Mitteldeutschland bevor. Damit Mitteldeutschland deutsch bleibt, muß bereits heute jeder weiteren Überfremdung entgegengetreten werden. Ausländische Touristen, Studenten oder Unternehmensgründer, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, sind hingegen willkommen.“
1.4. „Die NPD will die Ausländerrückführung. Was ist mit den Kindern gemischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)?“
„Es stellt sich nicht die Frage, welche europäischen Blutsanteile jemand hat, ob der Großvater Russe oder die Mutter Italienerin ist. Um gemischt-ethnische Beziehungen zwischen Angehörigen der ethnisch-kulturell verwandten europäischen Völker geht es nicht. Rückzuführen sind vor allem die Nicht-Europäer. Das Gros der Nicht-Europäer bleibt in seinem Heirats- und Fortpflanzungsverhalten sowieso auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kulturkreises beschränkt. Insbesondere Muslime sind endogam (Endogamie: Tradition, nach der nur innerhalb eines bestimmten sozialen, kulturellen oder religiösen Verbandes geheiratet werden darf.)
Aufgrund des ausgeprägten Herkunftsbewußtseins der Nicht-Europäer kommt es trotz der starken Einwanderung (noch) einigermaßen selten zur Vermischung mit Deutschen. Vor allem die Landbesetzer aus dem islamischen Raum bleiben weitgehend unter sich (‚Parallelgesellschaft‘) und heiraten aus religiösen Gründen endogam (die größte Einwanderergruppe mit offiziell über 2,8 Mio sind die Türken). Bei den hauptsächlich abzuschiebenden Einwanderergruppen kommt es also (noch) vergleichsweise selten zu Mischlingen. Die Mischlinge, die deutsch- nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht paßt. Sie werden sich ‚Heimatländer‘ suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist und die damit verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und Bindungslosigkeit allgegenwärtig ist.
Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staats- und Einzelwillennation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität und Heimat wie Unkraut gedeiht. Die Schuld für ihre ziellose Wanderschaft zwischen den Welten und das grausige Schicksal der Heimatlosigkeit (Nietzsche: ,Weh‘ dem, der keine Heimat hat‘) haben die Mischlinge dann bei ihren verantwortungslosen Eltern zu suchen und nicht bei den Deutschen, die endlich wieder eine solidarische Volksgemeinschaft sein wollen.“
1.5. „Schadet die NPD mit ihrer ‚Ausländerfeindlichkeit‘ nicht dem Tourismus?“
„Die NPD und ihre Wähler unterscheiden klar zwischen Touristen, die kommen und wieder gehen und Geld ins Land bringen, und solchen Ausländern, die kommen und bleiben, um den deutschen Sozialstaat auszunehmen. Ausländische Touristen werden von der NPD immer gerne gesehen, ausländische Sozialschnorrer sind hingegen völlig unerwünscht.
Einwanderungsfeindlichkeit hat nichts mit Touristenfeindlichkeit zu tun.“
„Der Vorwurf ist absurd. Das Urlaubsland Kärnten hat auch keinen Besucher verloren, seit dort der ‚Rechtspopulist‘ Jörg Haider regiert. Und genausowenig litt der Tourismus in Italien, als dort die ‚Postfaschisten‘ an der Regierung Berlusconi beteiligt waren. Von einer Schwächung des Tourismus durch NPD-Erfolge kann gar keine Rede sein.“
1.6. „Ist die NPD eine ‚antisemitische‘ Partei?“
„Was ist unter Antisemitismus zu verstehen? Die Kritik an jüdischen Interessenverbänden? Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. Juden unterliegen keinem Kritikverbot. Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie, ein Wort des Juden Norman Finkelstein, 60 Jahre nach Kriegsende moralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden und finanziell nicht auspressen.“ Antisemitismus meint wohl die Kritik an Juden? Selbstverständlich darf man auch Juden kritisieren. Der von jüdischer Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die ewige jüdische Opfertümelei muß sich kein Deutscher gefallen lassen. Es muß endlich Schluß sein mit der psychologischen Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk. Schließlich ist klar, daß die Holocaust-Industrie mit moralischen Vorwänden die Deutschen immer nur wieder finanziell auspressen will.“
1.7. „Brauchen wir angesichts des Bevölkerungsrückgangs nicht eine Zuwanderung?“
„Daß überhaupt über einen alarmierenden Bevölkerungsrückgang infolge einer sinkenden Geburtenrate und über Familienfeindlichkeit gesprochen werden muß, hat die etablierte Politik zu verantworten, die eine zielgerichtete deutsche Bevölkerungspolitik meidet wie der Teufel das Weihwasser. Die Idee der Einwanderungslobbyisten, auf den deutschen Bevölkerungsrückgang mit einer weiteren Masseneinwanderung zu antworten, ist vollendeter Wahnsinn. Nur Gegner des deutschen Volkes können auf die Idee kommen, als buchhalterischen Ersatz für die fehlende eigene Nachkommenschaft Fremde aus aller Herren Länder ins Land zu lassen. Wer nur ein bisschen gesunden Menschenverstand hat, der kann doch angesichts der Massenarbeitslosigkeit nicht dafür eintreten, die soziale Krise durch Masseneinwanderung noch weiter zu verschärfen. Oder soll gar kein Deutscher in Deutschland mehr Arbeit finden? Angesichts der Massenarbeitslosigkeit haben wir Ausländer als Arbeitsplatzkonkurrenten auszuweisen und nicht neue aufzunehmen.“
„In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und rasant fortschreitender Globalisierung (mit der Wegrationalisierung und dem Export von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer) ist jede weitere Einwanderung ein Frontalangriff auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat, der nur zu Lasten des eigenen Volkes geht. Wie kann man immer mehr fremde Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer ins Land lassen, wenn es immer weniger Arbeit und Sozialleistungen gibt? Wir haben zu wenig Arbeit und nicht zu viel, und deshalb sind Ausländer als Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer konsequent aus Deutschland auszuweisen und nicht noch mehr ins Land zu holen. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist eine Massenausweisung von Ausländern und nicht eine weitere Masseneinwanderung nötig, um den Arbeitsmarkt zu sanieren und Landsleute wieder in Lohn und Brot zu bringen. Auch angesichts des Bevölkerungsrückgangs ist Masseneinwanderung nicht problemlösend, sondern problemverschärfend.“
1.8. „Schadet die NPD mit ihrer ‚ausländerfeindlichen‘ Haltung nicht dem deutschen Export?“
„Nein! Kein deutsches Produkt wird im Ausland deswegen verschmäht, weil die NPD erfolgreich ist. Die Exportorientierung unserer Wirtschaft zwingt uns doch nicht im geringsten dazu, Menschenimporte aus aller Herren Länder zuzulassen. Warenexport und Menschenimport als Einheit zu sehen, ist absurd. Der internationale Wirtschaftsaustausch, den auch die NPD nicht abschaffen, sondern dem Primat der Politik unterwerfen und in seine dienende Rolle zurückzwingen will, verlangt doch nicht nach Masseneinwanderung.
Diese zerstört vielmehr die Wirtschaftsstandorte, die sozial aus den Fugen geraten. Dies zeigt die wirtschaftliche Misere in der BRD, wo die Masseneinwanderung eine chronische Massenarbeitslosigkeit erzeugt hat. Der Chef des ifo-lnstituts, Prof. Hans-Werner Sinn, spricht von mehr als drei Millionen zugewanderten Erwerbspersonen, die Deutsche in die Arbeitslosigkeit abdrängen. Gegen ausländische Unternehmer, Touristen und Studenten, die nach einem zeitlich befristeten Aufenthalt wieder in ihre Heimat zurückkehren, hat niemand in der NPD etwas. Unser heutiges Ausländerproblem ist aber das der massenhaften Landnahme durch völlig unqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge aus der Dritten Welt. Deshalb ist auch der Hinweis auf die durch das Edikt von Potsdam 1685 in Brandenburg und Berlin angesiedelten 20.000 französischen Hugenotten in qualitativer wie quantitativer Hinsicht völlig unvergleichbar mit der heutigen Landnahme. Unser Problem ist die Landnahme durch ein Subproletariat aus fremden Kulturkreisen, das von der hiesigen Wirtschaft gerade einmal als Lohndrücker zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer eingesetzt werden kann, meistens aber das Sozialsystem ausbeutet. Dieser Armutseinwanderung aus der Dritten Welt ist strikt entgegenzutreten.“
1.9. „Wer ist denn für die NPD ein Deutscher? Was versteht die NPD unter ‚Volk‘?“
„Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. Eine Volkszugehörigkeit kann man sich genausowenig aussuchen wie die eigene Mutter. In ein Volk wird man schicksalhaft hineingepflanzt. In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach ein- oder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. Im Ausland wird man immer als Angehöriger eines bestimmten Volkes wahrgenommen, ob dies einem paßt oder nicht. Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“ „Der Begriff ‚Volk‘ bezeichnet eine geschichtlich gewachsene Sprach- und Kultur-, Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft. ,Volk‘ ist die Lebensgemeinschaft körperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen, die sich zu einem nationalen Solidarverband entwickelt hat. Alle Versuche, die Existenz von Völkern als identifizierbaren Schicksals- und Herkunftsgemeinschaften zu leugnen oder zu relativieren, sind von der Geschichte widerlegt worden. Der Mensch lebt in Völkern, sie sind Lebenstatsachen. Völker sind zwischen den abstrakten Polen von ‚Mensch‘ und ‚Menschheit’ angesiedelte Lebenseinheiten, die trotz der prinzipiellen Ungleichheit der Menschen einen konkreten Lebensverband gleichartiger Menschen darstellen (durch gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Tradition, Mentalität und Abstammung).“
„Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat, also wer deutscher Abstammung ist. Deutsch ist eine ethnische Herkunftsbezeichnung und keine Bezeichnung des momentanen Wohnortes oder des Passes. Seit dem frühen 10. Jahrhundert kann man von einem Deutschen Reich sprechen (der Sachse Heinrich I. wurde 919 deutscher König). Dieses frühmittelalterliche Reich wurde von den deutschen Stämmen der Franken, Sachsen, Bayern, Schwaben und Thüringer getragen, die Nachfahren germanischer Stämme sind. Deutscher ist man von Geburt (oder eben nicht), aber man wird es nicht (durch Annahme eines Passes). Seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechtes 2000 dürfen aber Millionen Fremde in unserem Land Staatsbürger-,Glücksrad‘ spielen, nach dem Motto: Ich nehme das Auto, den Fernseher und den deutschen Paß. Das darf nicht sein – die Staatsbürgerschaft muß prinzipiell an die Volkszugehörigkeit gebunden sein.“
1.10. „Für welches Staatsbürgerschaftsrecht tritt die NPD ein?“
„Wir treten entschieden für das bewährte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 ein, also für das Abstammungsrecht, das bis 1999 in Kraft war. Danach wird die Staatsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeit der Eltern (Blutsrecht) und nicht durch den Ort der Geburt (Bodenrecht) bestimmt. Seit dem Inkrafttreten des rotgrünen Staatsbürgerschaftsrechtes zum 1. Januar 2000 sind nach Angaben der Bundesausländerbeauftragten bis Sommer 2005 sage und schreibe 800.000 Nichtdeutsche zu deutschen Staatsbürgern gemacht worden. So schaffen sich die Herrschenden ein neues Staatsvolk aus buntscheckigen Papier- und Zufalls-„Deutschen“. Als NPD halten wir an dem bis Ende 1999 unangetasteten Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 fest und würden dieses bei erster Gelegenheit wieder einführen. Deutscher ist man nämlich durch Geburt (oder eben nicht), aber man wird es nicht durch einen Gewinn in der bundesrepublikanischen ‚Passlotterie‘. ‚Deutsche afrikanischer Herkunft‘ (,Afro-Deutsche‘) kann es gar nicht geben, allerhöchstens‚ ’deutsche Staatsbürger afrikanischer Herkunft‘, was den kalten Mißbrauch des Staatsangehörigkeitsrechtes durch das antideutsche Umvolkungsregime entlarvt. Staatsangehörigkeit muß an Volkszugehörigkeit gebunden sein – für Europäer kann es Ausnahmen geben.“
1.11. „Die NPD spricht immer nur von Völkern. Dabei sind wir doch alle Menschen.“
„Völker sind nun einmal Lebens- und Naturtatsachen. Völker waren Schrittmacher der Geschichte und werden dies trotz des Wirkens der Völkerzerstörer auch bleiben. Die Menschen leben in Völkern als organisch gewachsenen Gemeinschaften körperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen mit gemeinsamer Sprache und Kultur, Geschichte und Tradition, Abstammung und Schicksal. Völker sind konkrete, greifbare Lebenserscheinungen, während es ,den‘ Menschen gar nicht gibt. Es gibt den Deutschen, den Franzosen und den Türken, aber nicht ,den‘ Menschen. Dem Menschen ,an sich kann man gar nicht begegnen, wohl aber dem Russen oder dem Chinesen. Der ‚Mensch‘ ist genauso eine Fiktion, ein Gedankengebilde und eine Illusion wie die ‚Menschheit‘. Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes. Und die Menschheit existiert nur als Mosaik ethno-kultureller Besonderheiten, als Summe von Völkern mit unterschiedlichen nationalen Interessen und kulturellen Identitäten, niemals als Menscheneinheit.
Eine vereinte Menschheit gab es nie, gibt es nicht und wird es nie geben. Der Völkerrechtler Carl Schmitt stellte angesichts der politischen Instrumentalisierung des Menschheitsbegriffs kurz und knapp fest: ,Wer Menschheit sagt, will betrügen.'“
„Völker existieren nun einmal als konkrete Lebensgemeinschaften verwandter Menschen, während ‚Mensch‘ und ‚Menschheit‘ bloße Abstrakta und Begriffshülsen sind. Der Mensch ,an sich‘ existiert nicht, deshalb sind wir nicht unterschiedslos einfach ‚Menschen‘, wie die multikulturalistischen Völkerverächter behaupten. Bismarck formulierte einmal treffend: ,Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten zu begeistern, auch dann, wenn dies nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes geht, ist eine politische Krankheit, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.‘ Mit Blick auf die ,Wir-sind-doch-alle-Menschen‘-Rhetorik könnte auch treffend formuliert werden: Die Neigung, nur noch ‚Menschen’ sehen zu wollen, auch dann, wenn sich alle anderen als Volksangehörige sehen (als Franzosen, Russen oder Türken), ist eine politische Krankheit, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.“
„Wir sind alle Menschen, das ist richtig. Aber jeder Mensch hat eine andere Heimat, jeder Mensch gehört woanders hin. Und Afrikaner und Orientalen gehören ganz bestimmt nicht nach Deutschland. Wir sind alle Menschen, aber davon gibt es 6,5 Milliarden, die deshalb noch lange nicht das Recht haben, sich überall niederzulassen. Es gibt keine globale Niederlassungsfreiheit, sondern nur das Heimat und Selbstbestimmungsrecht der alteingesessenen Völker.“
2. Argumentationshilfe zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
2.1. „Wie will denn die NPD Arbeitsplätze schaffen?“
„Arbeitsplätze für das deutsche Volk werden wir durch einen radikalen nationalen und sozialen Politikwechsel schaffen, denn nationale und soziale Frage gehören untrennbar zusammen. National agieren wir, indem wir die Ausländer in ihre Heimatländer zurückführen und damit Arbeitsmarkt und Sozialetat massiv entlasten. Sozial handeln wir, indem wir den Verarmungswettbewerb im Gefolge der Globalisierung eindämmen. Globalisierung bedeutet ja den Export von Arbeitsplätzen in Länder mit niedrigen Lohn-, Steuer- und Umweltstandards. Damit die Wettbewerbsgerechtigkeit wiederhergestellt wird und deutsche Unternehmen nicht mit ausländischen Billigproduzenten konkurrieren müssen, treten wir dem Freihandelsextremismus mit einem nationalen Abgabensystem entgegen.
Im Ausland mit niedrigen Lohn-, Steuer- und Umweltstandards produzierte Güter werden mit Ausgleichsabgaben belegt. So wird verhindert, daß deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter mit Billigproduzenten und Hungerlöhnern in der Dritten Welt konkurrieren müssen.“
„Wir schaffen Arbeit für Deutsche, indem wir die Einwanderung stoppen und die hier lebenden Ausländer in ihre Heimat zurückschicken. Die Massenarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge der Masseneinwanderung. Ohne Masseneinwanderung keine Massenarbeitslosigkeit! Prof. Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-lnstituts, spricht in seinem Buch ,Ist Deutschland noch zu retten?‘ von einer Zuwanderung von mehr als drei Millionen Erwerbspersonen und stellt unmißverständlich klar: ,Die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten drei Jahrzehnten zu verzeichnen hatten, dürfte tatsächlich im wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden. Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt, der dem deutschen Arbeitsmarkt gut drei Millionen ausländische Arbeitnehmer zugeführt und von ihm drei Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit abgezogen hat.‘ Da soll noch einer sagen, es sei ‚rechtsradikale‘ Propaganda, daß Ausländer den Deutschen die immer weniger werdenden Arbeitsplätze wegnehmen! Dies trifft auf den verausländerten Westen natürlich stärker zu als auf Mitteldeutschland, dessen Massenarbeitslosigkeit einerseits auch eine Folge maroder, nicht überlebensfähiger Wirtschaftsstrukturen der DDR und andererseits der planvollen De-Industrialisierung und des Ausverkaufs der bestandsfähigen DDR-Betriebe durch die damalige Treuhand ist. Heute kommen in Mitteldeutschland noch die arbeitsplatzvernichtenden Wirkungen von Zuwanderung, Europäischer Union und die Globalisierung hinzu.“
„Jeder nicht-selbständige Ausländer belastet den hiesigen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem. Wenn ein Ausländer Arbeit hat, besetzt er einen Arbeitsplatz, den grundsätzlich auch ein Deutscher einnehmen könnte. Wenn ein Ausländer keine Arbeit hat und deshalb Sozialhilfe bezieht, belastet er die Sozialkassen. Ob mit Arbeit oder Sozialhilfe – jeder Ausländer, der nicht selbständig ist, belastet Arbeitsmarkt und Sozialsystem. Man denke daran: Von offiziell 9% Ausländern beziehen 24% Sozialhilfe (und stellen 25% der Tatverdächtigen bei Straftaten). Der Anteil ausländischer Sozialhilfeempfänger ist also prozentual wesentlich höher als bei den Deutschen. Ausländerrückführung macht deshalb Arbeitsplätze für Deutsche frei und entlastet massiv den Sozialetat, der dann voll und ganz deutschen Menschen zugute kommen kann. Die Masseneinwanderung zerstört die wirtschaftlichen wie ideellen Voraussetzungen des deutschen Sozialstaates, der ohne eine strikte Begrenzung der Teilnahmeberechtigten und ohne nationale Solidaritätsempfindungen nicht existenzfähig ist. Die Deutschen müssen sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden – einen Mittelweg gibt es nicht!“
„Der arbeitsplatzvernichtenden Globalisierung kann nur begegnet werden, wenn der Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und dem globalen Markt Grenzen setzt. Der Freihandelsextremismus sorgt dafür, daß deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter gegen Unternehmen konkurrieren müssen, die im Ausland durch Sozial- und Umweltdumping billiger produzieren können. Dieser Wettbewerbsungerechtigkeit muß durch ein nationales Abgabensystem begegnet werden. Wer im Ausland billig produziert, wird mit Anti-Lohndumping und Umweltschutzabgaben belegt, um hiesige Unternehmen mit ihren Sozial- und Umweltstandards zu schützen. Wer auf dem kaufkräftigen deutschen Markt Profite erzielen will, der soll hier entweder auch produzieren oder Ausgleichsabgaben zahlen, damit hiesige Unternehmen nicht in einen ruinösen Weltwettbewerb hineingezogen werden. Selbst die USA, die für andere immer den Freihandel propagieren, sichern ihren eigenen Binnenmarkt branchenweise durch Schutzzölle ab. Die Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer neoliberalen Politik. Wir werden durch einen radikalen Politikwechsel die Wirtschaft wieder in den Dienst des Volkes stellen.“
„Es muß alles unternommen werden, um eine weitere Öffnung und damit Zerstörung des deutschen Arbeitsmarktes zu verhindern. Dabei stellt sich die Osterweiterung der EU schon ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten als Anschlag auf den heimischen Arbeitsmarkt dar, wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie zeigt, die zum massenhaften Austausch deutscher Belegschaften durch osteuropäische Lohndrücker führte. 30.000 deutsche Fleischarbeiter verloren bislang ihren Arbeitsplatz. Die Dienstleistungsfreiheit mit ihrem Herkunftslandprinzip läßt alle Dämme brechen: Betriebe aus den EUBeitrittsländern können durch die EU-Politik freier Marktzugänge auf dem deutschen Markt zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen ihrer Herkunftsländer agieren und damit einheimische Betriebe, die an die höheren deutschen Lohn-, Arbeitsrechts-, Steuer- und Umweltstandards gebunden sind, kaputtkonkurrieren. Laut ‚Spiegel drohen deshalb und wegen der Schwemme osteuropäischer Lohndrücker Hunderttausende von deutschen Arbeitnehmern arbeitslos zu werden. Wenn die EU die ursprünglich marktradikale Dienstleistungsrichtlinie wegen massiver Proteste auch modifiziert hat, ändert das nichts an der Grundmisere eines sperrangelweit offenen Arbeitsmarktes in einem fehlkonstruierten EU-Europa unter dem Diktat der Wirtschaft.“
„Arbeitsplätze könnten in Deutschland erhalten und neue geschaffen werden, wenn eine deutsche Regierung endlich auf eine radikale Änderung der EU-Subventionspolitik drängen würde. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Deutschland als größter EU-Nettozahler über das Brüsseler Umverteilungsregime die Abwanderung deutscher Unternehmen in die Subventionsparadiese im Osten der EU unterstützt. Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, müßten zur Zurückzahlung aller erhaltener Förder(steuer-)gelder gezwungen werden, und es wäre strikt zu unterbinden, daß etwa Polen und die Tschechische Republik mit deutschen EUGeldern noch Unternehmen aus Deutschland abwerben. Das Magazin ,Focus‘ (10.04.06) beschrieb in dem Beitrag ’Auf in den Osten‘ eindringlich den Arbeitsplatzexport durch die EU-Förderpraxis. Dort heißt es: ,Die Europäische Union fördert es, wenn Firmen ihren Standort innerhalb der EU verlagern. (…) Deutsche Firmen, die sich gen Osten orientieren, profitieren somit von direkten Förderprogrammen und staatlichen Beihilfen. Deutschland zahlt also an die EU Geld und verliert dennoch Arbeitsplätze, Steuern und Sozialbeiträge an Nachbarstaaten.‘ Gegen diese EU-Politik muß Widerstand geleistet werden.“
„Um den Verarmungswettbewerb und die Arbeitsplatzvernichtung im Gefolge der Globalisierung einzudämmen, muß vor allem die Waren- und Kapitalmobilität, die im globalen Wettbewerb einen immensen Kosten- und Rationalisierungsdruck erzeugt, eingeschränkt werden. Reformansatzpunkte:
a) Einschränkung der Warenmobilität: Durch die Niederreißung aller Zollschranken sind die Hochlohnländer einem weltwirtschaftlichen Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb ausgesetzt. Im unregulierten freihändlerischen Konkurrenzwettlauf mit Billiglohnländern kommt es unweigerlich zur Angleichung auf dem niedrigsten sozialen und ökologischen Niveau, und die nationalen Märkte und Sozialsysteme implodieren. Die einheimischen Märkte müssen durch eine aktive Zollpolitik als Element nationalstaatlicher Souveränität geschützt werden. Zum Schutz der Binnenwirtschaft durch Einschränkung der Warenmobilität bietet sich der Zoll als gut dosierbares und flexibles staatliches Steuerungsinstrument an. Selbst in den USA wird die Binnenwirtschaft teilweise zollgeschützt.
b) Einschränkung der Kapitalmobilität: Durch die Globalisierung ist es zur weitgehenden Abkopplung der Finanzbewegungen von Güterhandel und Produktion gekommen. In der neuen Weltfinanzunordnung wird nach dem Spielkasinoprinzip der größten Rendite nachgejagt, ohne daß der Kapitaleinsatz noch irgendwo investitions- und arbeitsplatzwirksam wird. Um der internationalen Kapitalspekulation Sand ins Getriebe zu streuen, hat der Nobelpreisträger James Tobin schon vor Jahrzehnten eine Devisenumsatzsteuer vorgeschlagen. Durch eine geringfügige Steuer (die Tobin-Steuer) auf den Kauf und Verkauf von Währungen könnte die auf kurzfristige Wechselkursschwankungen setzende Währungsspekulation unterbunden werden. Unerwünschte, weil volkswirtschaftlich wertlose Kapitalbewegungen würden so verteuert und realwirtschaftlicher Kapitaleinsatz wieder attraktiver werden. Durch Kapitalverkehrskontrollen könnten zudem Steueroasen ausgetrocknet werden.
c) Erhöhung der Transportkosten: Neben der Kapitalmobilität ist der billige Warentransport die Hauptursache für globale Wirtschaftskreisläufe. Erhöhte man die Transport- und Energiekosten, würde eine Entflechtung und Regionalisierung der Wirtschaft eintreten, die dem Kampf um den billigsten Standort den Boden entzöge, da man endverbrauchernah wesentlich preiswerter produzieren würde. Eine staatliche Transportkostenverteuerung würde regionale und nationale Wirtschaftsstrukturen stärken, da sich globale Transportwege und die Verlagerung der Produktion in weit entfernte Gebiete nicht mehr lohnten.
d) Nationale Währungen statt globaler Währungssysteme: Eine eigenständige, auslandsunabhängige Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit ist durch die starke Kopplung der Wechselkurse unmöglich geworden. Durch die Kopplung der Wechselkurse ist etwa eine Abwertung von Landeswährungen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen nicht mehr möglich. Die Einführung der europäischen Einheitswährung ,Euro‘ wirkte zudem als Mini-Globalisierung: Durch den Wegfall der nationalen Währungen sind die Transaktionskosten der Unternehmen (keine Umtauschkosten und Kursschwankungen mehr) gesunken und das Auslandsgeschäft ist noch rentabler und risikoloser geworden. Deshalb hat der Konkurrenz- und Rationalisierungsdruck weiter zugenommen. Durch die Einheitswährung werden die Kostenunterschiede der ‚Standorte‘ noch transparenter und Konzerne können noch stärker als bisher entwicklungsspezifische Unterschiede (das Lohn-, Umwelt-und Produktivitätsgefälle) ausnutzen. Deshalb muß die Aneinanderkettung unterschiedlicher Wirtschaftsräume mittels Einheitswährung rückgängig gemacht und die nationale Währungshoheit wiederhergestellt werden.
e) Gemischte Wirtschaftsformen: Gegen die Vergötzung des Privateigentums und die soziale Entpflichtung des Eigentums im Globalisierungszeitalter ist an die Gemeinwohlbindung jeden Wirtschaftens zu erinnern. Dabei kann man ausnahmsweise auch einmal auf das Grundgesetz verweisen, wo es in Art. 14, Abs. 2 heißt: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘; Art. 15 erlaubt überdies die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum. Zwischen privater Erwerbs- und staatlicher Gemeinwirtschaft ist eine Reihe von wirtschaftlichen Zwischenformen wiederzubeleben, die dem das Absterben des Staates befördernden Anarcho-Kapitalismus entgegenstehen.“
2.2. „Warum lehnt die NPD so entschieden die Globalisierung ab?“
a) „Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA. Deshalb ist Globalisierung eine unverblümte Imperialismusstrategie der USA, um der ganzen Welt den von US-Konzernen ausbeutbaren American Way of Life – besser: American Way of Death – aufzuzwingen. Für Peter Scholl-Latour sind Globalisierung und Amerikanisierung deshalb Synonyme. Die durch die modernen Kommunikationstechnologien und Massenmedien geförderte kulturelle Veramerikanisierung greift die organisch gewachsenen Identitäten der Völker an und arbeitet an einem konsumistisch abgerichteten Welteinheitsmenschen.
b) Mit der Globalisierung hat sich der Kapitalismus von allen früher noch vorhandenen politischen, sozialen und ethno-kulturellen Bindungen und Verpflichtungen gelöst. Er hat das Soziale entterritorialisiert, entbettet sich jeder Gemeinschaftsform und kennt keine Heimat mehr. Das freischwebende Globalkapital entwertet staatliche Steuerungsmacht, raubt den Staaten ihre Entscheidungs- und Handtungsautonomie und, führt zu Formen eines kapitalistischen ‚Regierens‘ ohne volksgewählte Regierung. Mit ihrem Angriff auf das Territorialprinzip, Souveränitätsprinzip und Legalitätsprinzip der Nationalstaaten zerstört die Globalisierung die einzig vorstellbaren geopolitischen Räume der Volksherrschaft zugunsten anonymer, supranationaler Machtstrukturen. Es handelt sich gleichermaßen um ein politisches Entmündigungs- wie wirtschaftliches Ausbeutungsprogramm für die Völker.
c). Die globale Waren- und Kapitalmobilität aufgrund des Fehlens von Zollschranken und Kapitalverkehrskontrollen treibt die Hochlohnländer in einen ruinösen Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb mit Billiglohnländern. Der Freihandel führt unweigerlich zur Angleichung der Lebensverhältnisse auf dem niedrigsten sozialen und ökologischen Niveau, und die nationalen Märkte und Sozialsysteme implodieren. Durch die Globalisierung ist es zur weitgehenden Abkopplung der Finanzbewegungen von Güterhandel und Produktion gekommen. In der neuen Weltfinanz(un-)ordnung wird nach dem Spielkasinoprinzip der größten Rendite nachgejagt, ohne daß der Kapitaleinsatz noch irgendwo investitions- und arbeitsplatzwirksam wird. Mit der Waren- und Kapitalmobilität, die zur Erosion des staatlichen Regulierungs- und Kontrollmonopols geführt hat, erpreßt das Globalkapital von den Staaten ihm genehme Standortbedingungen. Globalisierung und organisierte Wirtschaftskriminalität sind deshalb ein und dasselbe.“
2.3. „Aus welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen lehnt die NPD die Europäische Union ab?“
„Die Zugehörigkeit Deutschlands zur Europäischen Union ist kein Naturgesetz, sondern von bestimmten politischen Kreisen mit bestimmten Interessen so gewollt. Deutschland könnte, müßte und dürfte – selbst die vorerst auf Eis gelegte EU-Verfassung sieht einen ‚Freiwilligen Austritt aus der Union‘ vor – aus diesem Umverteilungs- und Fremdbestimmungsmodell aussteigen. Kaum ein wirtschaftspolitisches Gesetz kann hierzulande noch ohne vorherige Einflußnahme der EU-Oligarchen verabschiedet werden: vielfach haben der Bundestag und die Länderparlamente nur noch die Vorgaben aus Brüssel zu exekutieren. Die wirtschaftliche Fremdsteuerung und die Selbstentmachtung der deutschen Politik zeigt sich u.a. in der Arbeitsmarkt-, Währungs- und Haushalts- sowie Finanzierungspolitik:
a) Arbeitsmarktpolitik: Die EU hat die fast schrankenlose Öffnung und damit Zerstörung des deutschen Arbeitsmarktes erzwungen. Ein Turbo-Beschleuniger dieser fatalen Entwicklung war die EUOsterweiterung. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat zum massenhaften Austausch deutscher Belegschaften durch osteuropäische Lohndrücker geführt. Allein 30.000 deutsche Fleischarbeiter verloren bislang ihren Arbeitsplatz. Die Dienstleistungsfreiheit mit ihrem Herkunftslandprinzip läßt nun alle Dämme brechen: Unternehmen aus den neuen EU-Ländern können auf dem deutschen Dienstleistungsmarkt zu den Lohn-, Arbeits- und Rechtsstandards ihrer Herkunftsländer agieren und hiesigen Unternehmen zu osteuropäischen Bedingungen ihre Personaldienste anbieten. Laut ‚Spiegel‘ vom Februar 2005 drohen deshalb Hunderttausende deutsche Arbeitnehmer durch Billigarbeiter ersetzt zu werden.
b) Trotz bestehender Entsenderichtlinien arbeiten heute schon 600.000 Osteuropäer ganz legal in Deutschland. Mit dem Import osteuropäischer Lohndrücker und Arbeitsplatzdiebe geht der Export deutscher Arbeitsplätze nach Osteuropa einher. In großem Stil verlagern Unternehmen ihre deutschen Arbeitsplätze in die neuen EU-Staaten mit ihren niedrigen Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards. Gleichzeitig unterliegen kleinere Unternehmen, die im Lande bleiben, im Gegensatz zu ihren osteuropäischen Konkurrenten (mit dem für sie vorteilhaften Herkunftslandprinzip im Rücken) den strengeren deutschen Gesetzen und sind damit wettbewerbsbenachteiligt. Diese Form der Inländerdiskriminierung ist genauso pervers wie der Umstand, daß die EU-Neumitglieder erst durch Brüsseler Subventionen in die Lage versetzt werden, attraktive Standortbedingungen zu bieten und so einen ruinösen Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb zu initiieren. Auf diese Weise finanziert der deutsche Steuerzahler als Melkkuh der Eurokraten noch den Export von eigenen Arbeitsplätzen.
c) Währungs- und Haushaltspolitik: Eine eigenständige Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit – etwa durch das Ventil der Währungsabwertung – ist durch die Zwangswährung Euro unmöglich geworden. Die Einführung der europäischen Einheitswährung wirkte zudem als Mini-Globalisierung: Durch den Wegfall der nationalen Währungen sanken die Transaktionskosten der Unternehmen, und das Auslandsgeschäft wurde noch rentabler und risikoloser. Deshalb nimmt der Konkurrenz- und Rationalisierungsdruck weiter zu. Durch die Einheitswährung werden die Kostenunterschiede der ‚Standorte‘ transparenter, und Konzerne können noch stärker als bisher länderspezifische Sozialunterschiede ausnutzen. Durch die Trennung von Staat und Währung gibt es keine deutsche Zins-, Haushalts- und Wechselkurspolitik mehr. Die wichtige Zinspolitik wird von der Europäischen Zentralbank fremd bestimmt, und auch in die Haushaltspolitik regiert Brüssel massiv hinein. So verfügt Deutschland kaum noch über wirksame wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungsinstrumente, um eine problem- und sozialgerechte Politik betreiben zu können — ein praktischer Beweis dafür, daß Entnationalisierung zur Entsolidarisierung führt. Nur wenige wissen zudem, daß auch das rot-grüne Sozialraubprogramm ‚Agenda 2010′ mit der Hartz IVRegelung letztlich Brüsseler Einsparvorgaben folgt. Der Begriff ‚Agenda 2010′ ist nämlich angelehnt an die ‚Europäische Agenda 2010′ und den sogenannten Lissabon-Prozeß. Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Regierungen in Lissabon, die EU bis 2010 ‚zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt‘ zu machen. Nach Auffassung der Neoliberalisten mit ihren ‚angebotsorientierten‘ Wirtschaftskonzepten erfordert dies die rabiate Senkung der Sozialausgaben in den einzelnen Länderhaushalten – Hartz IV muß auch in diesem EU-Zusammenhang gesehen werden.
d) Finanzierungspolitik: Die EU ist ein riesiger Umverteilungsapparat insbesondere deutschen Steuergeldes, wie eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Heidelberg belegt. Bereits im Dezember 2003 veröffentlichte der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke eine Studie mit dem Titel: ‚Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern‘. Die darin errechneten Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union übertreffen die schlimmsten Befürchtungen über das Ausmaß des Geldabflusses nach Brüssel. Der Wissenschaftler hat unter Einbeziehung von allen volkswirtschaftlichen Faktoren ermittelt, daß die BRD in den Jahren von 1958 bis 2002 Nettozahlungen von über einer halben Billion (500.000.000.000) Mark an die EU geleistet hat. Früher wurden mit diesem Geld etwa Straßen in Portugal gebaut und die irische Landwirtschaft subventioniert, heute werden davon Straßen in der Tschechischen Republik gebaut und die polnische Landwirtschaft subventioniert. Selbst die bescheidenen Rückflüsse deutschen Geldes über den Umweg des Brüsseler Umverteilungsapparats werden bald versiegen. Insbesondere Mitteldeutschland, das bisher durch die Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wenigstens einen Teil der an Brüssel abgeführten deutschen Steuergelder zurückerhielt, wird infolge der EU-Osterweiterung weiter ausbluten. Die EU zählt Mitteldeutschland zukünftig nicht mehr zu den besonders förderungswürdigen Ziel-1-Regionen, sondern pumpt die Fördermittel nach Osteuropa. Trotz alledem kommen auf die Deutschen durch den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Jahresbeginn 2007 und den von der politischen Klasse längst beschlossenen Beitritt der Türkei weitere Milliardenforderungen zu.“
2.4. „Wie will die NPD denn ihre sozialpolitischen Forderungen finanzieren?“
„Geld ist in Deutschland genügend vorhanden, es ist nur ungerecht verteilt und wird vor allem für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet. Wenn die NPD-Maxime ‚Deutsches Geld für deutsche Menschen‘ in die Praxis umgesetzt werden würde, könnte ein riesiges nationales Aufbauwerk finanziert werden, das alle Bereiche des Lebens positiv verändert. Milliardenbeträge könnten in deutsche Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, in deutsche Familien, Unternehmensgründungen und die sozialen Sicherungssysteme investiert werden.“
„Geld ist genügend da, es muß nur wieder dem eigenen Volk zugute kommen, indem Auslands- und Ausländerzahlungen radikal zusammengestrichen werden. Auf einer nationalen Streichliste, die der Scheckbuch-Diplomatie der Systemparteien ein Ende bereiten würde, stünden die Sühnezahlungen an sogenannte NS-Opfer, kostenlose Waffenlieferungen an Israel, die Subventionierung der EU-Osterweiterung, Milliardenbeträge für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienst der imperialistischen USA, Sozialleistungen für Ausländer und die Milliardenkosten des Asylbetruges. Die NPD-Landtagsfraktion hat vorgerechnet, daß allein in Sachsen jährlich 62 Mio. Euro eingespart werden können, wenn alle rechtskräftig abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber abgeschoben würden. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke 2003 in einer Studie für die Universität Heidelberg nachgewiesen hat, hat die BRD in den Jahren von 1958 bis 2002 nach Einrechnung aller volkswirtschaftlichen Faktoren Nettozahlungen von über einer halben Billion (500.000.000.000) Mark an die EU geleistet. Einsparpotentiale im deutschen Interesse gibt es also überall, wovon die antideutschen Kräfte aber nichts wissen wollen.“
„Durch eine Erhöhung der Erbschafts- und die Einführung einer Vermögenssteuer muß dafür gesorgt werden, daß auch die Spitzenverdiener wieder einen deutlichen Beitrag für die Volksgemeinschaft leisten. In Deutschland darf es keine neue Klassengesellschaft geben, sondern allen Volksangehörigen muß ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Die alte NPD-Losung trifft den Nagel auf den Kopf: ‚Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre.‘ Eine steuerliche Reichtumspflege bei gleichzeitiger Anhebung von Verbrauchssteuern ist unsozial und wirtschaftlich schädlich, weil nicht die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener Nachfrage und damit Arbeitsplätze schafft, sondern nur die Entlastung der Durchschnittsverdiener.“
2.5. „Warum ist die NPD gegen die EU, obwohl doch Mitteldeutschland beträchtliche Fördermittel aus Brüssel erhält.“
„Dieser Behauptung liegt eine dämliche Milchmädchenrechnung zugrunde. Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler der EU (laut Prof. Willeke zahlte die BRD von 1958 bis 2002 mehr als eine halbe Billion Mark an Nettoleistungen), deshalb ist jeder Euro, den Brüssel an Mitteldeutschland zahlt, umverteiltes deutsches Steuergeld. Deutschland zahlt wesentlich mehr in die Brüsseler Töpfe, als es zurückerhält. (Zur Behauptung, wir müßten im Interesse unserer Exporte soviel zahlen: Auch die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft macht die immensen Nettozahlungen nicht nötig, da andere Länder, die gleich viel in die EU exportieren, auch mit wesentlich geringeren EU-Zahlungen auskommen, ohne wirtschaftlich geschwächt zu werden.) Das, was Mitteldeutschland aus Brüssel an Fördermitteln bekommt, ist sowie deutsches Geld, das in Form eines innerdeutschen Finanztransfers viel besser und ungekürzt zugeteilt werden könnte. Brüssel ist eine riesige Umverteilungsagentur, die die Haushaltshoheit des Bundes und der Länder aushöhlt und die Vergabe deutschen Geldes im Interesse der Globalisierer diktiert. Außerdem ist bekannt, daß die EU, obwohl sie vor allem mit deutschem Steuergeld jongliert, die Fördergelder für Mitteldeutschland drastisch reduzieren wird, weil die osteuropäischen Neumitglieder für förderungswürdiger gehalten werden. Wir Deutschen sind die lahmende Melkkuh der Eurokraten.“
2.6. „Schrecken NPD-Erfolge nicht ‚Investoren‘ ab?“
„Das sind Propagandabehauptungen einiger internationaler Konzerne, die damit die Deutschen einschüchtern wollen und von der Vertretung ihrer nationalen Interessen abhalten wollen. Internationale Kapitalisten wissen, daß die nationale und soziale Frage zusammengehören. Damit sie höhere Profite erzielen können, müssen die Globalkapitalisten den Sozialstaat, der nur als Nationalstaat existenzfähig ist, zerstören. Deshalb wollen sie verhindern, daß die Deutschen als Solidargemeinschaft ihre nationalen und sozialen Interessen vertreten. Daher die Konzernhetze gegen die nationale Opposition, deswegen die Drohung mit Arbeitsplatzabbau bei NPD-Wahlerfolgen Das asoziale Kapital weiß, wer sein größter Feind ist: der Nationalismus, für den der Mensch, das Volk und nicht das Geld im Mittelpunkt steht.“
„Drohungen mit Arbeitsplatzabbau seitens der Konzerne laufen ins Leere: Wie wollen sie denn wegen der NPD-Erfolge Arbeitsplätze abbauen, wenn sie kaum welche geschaffen haben? Man kann den Menschen nicht nehmen, was sie wegen der Globalisierungspolitik der Konzerne sowieso immer seltener haben: Arbeit. Erst einmal soll das Kapital Arbeitsplätze schaffen, dann kann es auch mit der Streichung derselben drohen.“
„Der Wahlerfolg der NPD kostet keinen einzigen Arbeitsplatz. Kein Unternehmen baut einen Arbeitsplatz ab, weil die NPD etwa in Sachsen mit neun Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Wer in Sachsen aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus Arbeitsplätze geschaffen hat, schafft sie nicht wieder wegen eines Wahlausganges ab. Für die Unternehmensplanungen sind andere Faktoren entscheidend.“
2.7. „Was kritisiert die NPD an Hartz IV?“
„Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ‚Arbeitslosengeld II‘, steht für den größten sozialen Raubbau der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die übergroße Mehrheit der drei Millionen Betroffenen wird in akute Armut abrutschen. Das ‚Arbeitslosengeld II‘ (ALG II) liegt bei 345 Euro im Monat. Das Skandalöse: a) Das ALG II wird unabhängig vom früheren Arbeitseinkommen als einheitliches Hungergeld gezahlt, b) selbst jahrelange Einzahler in die Arbeitslosenversicherung werden mit dem vorgenannten Einheitssatz abgespeist, was einem Beitragsdiebstahl gleichkommt, c) vor dem Bezug müssen alle Ersparnisse (auch des Partners!) aufgebraucht werden, was die Sparsamen bestraft, d) jede Arbeit gilt fortan als ‚zumutbar‘, e) ein großer Teil der Arbeitslosen wird gar keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, f) die für die Mietkosten der ALG Il-Bezieher zuständigen Kommunen können Zwangsumsiedlungen in Billigwohnungen anordnen (Gefahr der Ghettobildung), g) ALG-Il-Empfänger bis zum 25. Lebensjahr erhalten nur noch in Ausnahmefällen Wohngeld, wodurch sie gezwungen sind, wieder bei den Eltern einziehen; da sie dann zur häuslichen ‚Bedarfsgemeinschaft‘ gezählt werden, bekommen die jungen Erwachsenen das ALG II auch noch um zwanzig Prozent gekürzt. Hartz IV ist nur mit einem Wort zu umschreiben: asozial. Während das einfache Volk verarmt, kassieren die Großverdiener immer mehr (z.B. durch die Senkung des Spitzensteuersatzes). Hartz IV ist keine Arbeitsmarktreform, sondern ein Verbrechen am deutschen Volk.“